Gemeindliche Mitwirkungsrechte bei der Plangenehmigung einer Bahnbetriebsanlage. Planerische Abwägung bei Errichtung einer Bahnbetriebsanlage.

Abstract

Der Streit richtet sich um die Zulässigkeit des Baus einer Basis-Funkstation der Deutschen Bahn AG, den das Eisenbahn-Bundesamt mit einer Plangenehmigung zugelassen hatte. Im ersten Beitrag wird über die verfahrensrechtlichen Fragen berichtet, die Gegenstand des Beschlusses vom 24.9.2002 des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) waren. Das OVG hatte im zweiten Teil seiner Entscheidung untersucht, ob die planerische Abwägung des Eisenbahn-Bundesamt mängelfrei ist. Dieser Teil der OVG-Entscheidung wird in dem zweiten Beitrag wiedergegeben. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.9.2002 - 7 MS 180/02 - Niedersächsische Verwaltungsblätter (NdsVBI.) 2003 Heft 1 S. 13. difu