BBauG § 36. BGB § 839. BGB, Urteil v. 14.6.1984 - Az. III ZR 68/83 - OLG Koblenz.

Abstract

Zu den Sorgfaltspflichten einer Gemeinde bei der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach BBauG § 36 Abs.1. Die Aufforderungen an amtspflichtgemäßes Verhalten sind am Maßstab des pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten zu orientieren. Für die Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften gelten keine milderen Sorgfaltsmaßstäbe. Die Mitglieder von Gemeinde- und Stadträten müssen sich auf ihre Erschließungen nach BBauG § 36 sorgfältig vorbereiten und, soweit ihnen die eigene Sachkunde fehlt, den Rat ihrer Verwaltung oder die Empfehlung von Fachbehörden einholen, bzw. notfalls sogar außerhalb der Verwaltung stehende Sachverständige zuziehen. Letzteres gilt jedenfalls dann, wenn von den Empfehlungen mehrerer Fachbehörden abgewichen werden soll. (rh)