Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen. Rechtswissenschaftliches Gutachten.

Abstract

Das rechtswissenschaftliche Gutachten thematisiert Sozialkriterien im Beschaffungswesen und bietet Rechtsklärung. Es wird davon ausgegangen, dass ein Vergabeverfahren entweder auf eine sparsame/wirtschaftliche Beschaffung gerichtet ist oder auf einen gemeinschaftsweiten Wettbewerb. In dieses Koordinatensystem der Ziele des Vergaberechts passt die teilweise Determinierung der Beschaffungsentscheidung durch soziale Aspekte nicht ohne weiteres hinein. Dieser Befund erfordert eine Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen soziale Aspekte in Vergabeverfahren einfließen können. Zunächst werden im Gutachten die sozialen Aspekte skizziert, wobei ein besonderes Augenmerk auf den IAO- Kernarbeitsnormen (Internationalen Arbeitsorganisation) liegt. Anschließend werden die für alle Vergaben maßgebenden Maßstäbe des primären Gemeinschaftsrechts dargestellt. Für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte ist zusätzlich zwischen den Anforderungen des sekundären Gemeinschaftsrechts und des nationalen zu unterscheiden, währendBeschaffungen unterhalb der Schwellenwerte neben Verfassungs- und primärem Gemeinschaftsrecht die primäre Steuerungswirkung den haushaltsrechtlich verankerten Verdingungsordnungen zukommt. Der letzte Teil umfasst eine zusammenfassende Bewertung von Möglichkeiten und Grenzen zur Einbeziehung von Aspekten der IAO-Kernarbeitsnormen, bevor an diesem Maßstab exemplarische Beschlüsse und Beschlussvorlagen einzelner Kommunen gemessen werden. sg/difu