Die Bedeutung des 40 VwGO für die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle. Dargestellt an Hand der in Bayern gegebenen Rechtslage.

Abstract

Solange bei Rechtsverletzungen unmittelbar durch Rechtsvorschriften keine verfahrensrechtlichen Möglichkeiten für allgemein zulässig gehalten werden, schließt das abstrakte verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren nach r 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine spürbare Lücke im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem. Das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren ist Bestandteil des in r 40 VwGO abschließend geregelten Verwaltungsrechtswegs. Im Zusammenhang mit r 40 gesehen, ergibt die Interpretation des r 47 VwGO nach Ansicht des Autors, daß in diesem Verfahren lediglich die Verfassung des Bundes und der Länder nicht Prüfungsmaßstab sein könne. Der viel diskutierten Vorbehaltsklausel in r 47 komme keine Bedeutung zu; sie sei überflüssig, weil sie gegenüber r 40 die Prüfungskompetenz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nur beschränken könne. Der Autor wählt eine Auslegung des r 47 VwGO, die dieses Verfahren in das System der anderen Klagearten einbettet. chb/difu