Der Friedlichkeitsvorbehalt der Versammlungsfreiheit. Zu Genealogie und Dogmatik des Grundrechtsvorbehalts "friedlich und ohne Waffen".

Abstract

Die Versammlungsfreiheit, geschützt durch Art. 8 GG, insbesondere das Friedlichkeitsgebot, ist Gegenstand der Untersuchung. Dabei geht es um die Ausdehnung des Nötigungsbegriffs bei Sitzblockaden durch den Bundesgerichtshof und die dazu im Gegensatz stehenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts, welches die Nötigung nicht auf bloße Teilnehmer an Sitzblockaden ausdehnt. Der Autor untersucht den historischen (amerikanischen und französischen) Ursprung der Friedlichkeitsgrenze und befaßt sich mit der deutschen Verfassungsentwicklung von 1848 bis hin zur Wiedervereinigung. Danach erfolgt eine Analyse des Friedlichkeitsgebots im Versammlungsgesetz und Strafgesetzbuch sowie eine Untersuchung der Friedenspflicht eines Bürgers und deren Ausnahmen (Widerstands- und Selbsthilferecht). So sind Sitzstreiks, Vermummungen und Werfen von Farbbeuteln nach Meinung des Autors noch nicht unfriedlich. rebo/difu