Genehmigungen und Ausgleichsleistungen im Personenbeförderungsrecht vor dem Hintergrund der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.

Abstract

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist am 3.12.2007 verkündet worden und wird am 3.12.2009 in Kraft treten. Sie ist für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr von großer Bedeutung und hat erhebliche Auswirkungen auf den Rechtsrahmen in Deutschland. Die Abhandlung setzt sich mit zwei zentralen Fragen auseinander, die durch die neue Verordnung aufgeworfen werden. Zum einen wird ihr Einfluss auf die Erteilung von personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen untersucht. Zum anderen geht es um die rechtliche Würdigung von Ausgleichszahlungen an ÖPNV-Unternehmen. Der Beitrag wendet sich an alle, die mit dem Personenbeförderungsrecht befasst sind. difu