Vereinbarkeit des G zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Planung in der Region Rhein-Main mit der Selbstverwaltungsgarantie. Hess. StGH, Urteil vom 4.5.2004 - P. St. 1714.

Abstract

Art. 70, 131, 137 HV; §§ 19, 43, 45 f. StGHG; § 3 AuflG; §§ 1 ff. BallrG; §§ 9, 13, 21 ff. HLPG; §§ 1 f., 5, 15 PlanVG; §§ 1 a, 5, 9, 205 BauGB; § 21 BNatSchG; § 9 ROG: Die ast. Stadt wendet sich mit der kommunalen Grundrechtsklage gegen zahlreiche Regelungen des G zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Planung in der Region Rhein-Main vom 19.12.2000 (GVBl. I S.542). Dieses Gesetz enthält als Art.1 das G zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main (BallrG), als Art.2 das G über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main und ändert durch Art.11 das Hess. LandeslanungsG (HLPG). Die Ast. sieht sich durch diese Vorschriften in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt. Der StGH hat ihre Anträge z.T. als unzulässig, im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen. difu