ZAGs verteilen zukünftig das Geld. Neuorganisation im SGB II.

Abstract

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Gesetzentwürfe zur Grundgesetzänderung und zur SGB Il-Änderung vorgelegt, mit denen die Neuorganisation des SGB II umgesetzt werden soll. Für den Deutschen Landkreistag sind die Vorschläge nur zustimmungsfähig, wenn die bestehenden Optionen verfassungsrechtlich abgesichert sind und die Option erweiterbar bleibt.