Neue Aspekte zur planerischen Abwägungsfehlerlehre?

Abstract

Die allgemeine Diskussion über das Spannungsfeld zwischen gerichtlicher Kontrolldichte, exekutiven Handlungsspiel- bzw. -freiräumen und legislativen Vorgaben klammert die Abhandlung aus. Sie konzentriert sich auf das zentrale Dogma der gerichtlichen Überprüfung öffentlich-rechtlicher Pläne und die hierzu in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretene Abwägungsfehlerlehre. Dabei wird nicht die Rechtsfigur als solche auf ihre Berechtigung hin untersucht, sondern das Interesse richtet sich auf eine Überprüfung der - vorherrschenden - Anwendung von (Abwägungsfehler-)Maßstäben auf den Abwaegungsvorgang einerseits und das Abwägungsergebnis andererseits. Anlass hierzu geben diesbezüglich kritische Anmerkungen in der Literatur. Es folgen eigene Überlegungen des Verfassers zu der immer wieder betonten Maßstabsidentität bei der Kontrolle planerischen Abwägens in Vorgang und Ergebnis. Die Rechtsfragen werden am Beispiel des Bereiches der Bauleitplanung erörtert. Der Verfasser stellt fest, dass die Kontrolle des Abwägungsvorganges und -ergebnisses keiner Maßstabsidentität unterliegt. Wegen der Allgemeingültigkeit des planerischen Abwägungsgebots kann diese Feststellung auch als generell zutreffend für andere Planungsbereiche, z.B. das Umweltrecht, erachtet werden.(kl)