Die Entlastung der Innenstädte vom Individualverkehr. Abgaben und andere Geldleistungspflichten als Mittel der Verkehrslenkung. Bd. 1. Die Innenstadtzufahrtsabgabe. Bd. 2. Die Pendler- und Großveranstaltungsabgabe.

Abstract

Das Gutachten untersucht Möglichkeiten verkehrslenkender Abgaben zur Entlastung der Innenstädte vom Individualverkehr. Die Fragestellung des Ministeriums lautete: Können in einem Landesgesetz ("Gemeindeverkehrsgesetz") die Gemeinden ermächtigt werden, durch Satzung zu beschließen, daß für die Benutzung von Straßen von Kraftfahrzeughaltern ein Entgelt erhoben wird? Als Anknüpfung für eine solches Entgelt wird beispielsweise die Zufahrt zu bestimmten Zonen in Innenstädten, das Befahren besonders verkehrsreicher Verbindungsstraßen sowie Pendler- und Großveranstaltungsabgaben in Erwägung gezogen. Als Varianten werden die Erhebung des Entgelts ohne zeitliche Begrenzung, an besonderen Tagen (z.B. Fest-, Feiertagen und Sonntagen) oder innerhalb der Stoßzeiten in Betracht gezogen. Weiterhin werden die Höhe des Entgelts, die Erhebungstechniken und die zweckgebundene Verwendung der Einnahmen behandelt. ha/difu