Das Ende des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG)?

Abstract

In den Tagungsbeiträgen geht es neben dem Entwurf der Bundesregierung zum Arbeitsförderungsgesetz von 1996 auch darum, ein Signal zu setzen, um die Debatte über die Sozialpolitik insgesamt in eine andere Richtung weg von der reinen Finanzierungsfrage zu lenken. Zu einer Alternative der jetzigen Arbeitsmarktpolitik sollten die aktive Nutzung der Lohnersatzleistungen in Form von Lohnkostenzuschüssen sowie eine Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit gehören, die aktive Arbeitsmarktpolitik in die regionale Strukturpolitik einzubinden. Öffentlich geförderte Beschäftigung sollte durch institutionelle Förderung Fördermöglichkeiten für alle Arbeitslose, durch die Verknüpfung mit der regionalen Strukturpolitik und durch tarifliche Bezahlung verstetigt und erweitert werden. Es sind verbindliche Zielvorgaben zur Beteiligung von Frauen an der Arbeitsmarktpolitik aufzustellen und schließlich gehört zu den empfohlenen Maßnahmen die Ausweitung des Systems der Beitragsfinanzierug auf alle Erwerbseinkommen bei gleichzeitig regelgebundenem Bundeszuschuß zur Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. eh/difu