Zuständigkeitskonflikte bei der Umsetzung von EG-Richtlinien?

Abstract

Der föderale Staatsaufbau Deutschlands mit seiner Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern gilt als eine der Ursachen für Schwierigkeiten bei der Umsetzung von EG-Richtlinien. Insbesondere bei solchen EG-Richtlinien, die innerstaatlich in den Anwendungsereich des Art. 75 GG fallen, herrscht oft Rechtsunsicherheit, ob bzw. inwiefern sowohl Bund als auch Länder zur Umsetzung aufgerufen sind. Langwierige Kompetenzprüfungen im Vorfeld der eigentlichen Umsetzungsarbeit und damit verbundene Schwierigkeiten, die meist knapp bemessenen Umsetzungsfristen einzuhalten, sind häufig die Folge. difu