Die Auswirkungen des neuen Art. 104 b GG auf die Städtebauförderung - eine Entgegnung.

Abstract

Battis, Klein und Rusteberg haben in der DVBl 2009, S. 682 ff., eine Untersuchung zu den Auswirkungen des neuen Art. 104 b GG auf die Städtebauförderung vorgelegt. Nach ihrer Auffassung haben die Bundesfinanzhilfen mit der Änderung dieser Verfassungsbestimmungen im Zuge der Föderalismusreform einen "fundamentalen Funktionswandel" erfahren. Die Autoren ziehen daraus für die weitere Ausgestaltung der Städtebauförderung Schlüsse von erheblicher praktischer Tragweite. Der Beitrag untersucht, ob diese verfassungsrechtliche Sicht einer Analyse des Grundgesetztextes standhält und inwieweit die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen für die Städtebauforderung gerechtfertigt sind.