Die verfassungsrechtlichen Schutzstrukturen sozialrechtlicher Positionen.

Abstract

Es wird ein Prüfschema für die verfassungsrechtlichen Argumentationen hinsichtlich der Problematik von Grundwerten, Staatstätigkeiten und Verfassungsdogmatik entwickelt. Durch Typisierung und Definition der Grundwerte im GG wurden verfassungsdogmatische Grundschutzmodelle herausgearbeitet, an denen jegliche Staatstätigkeit zu prüfen ist. Nach einem systematischen Überblick wird der verfassungsrechtliche Schutz rentenrechtlicher Positionen anhand des Prüfschemas bearbeitet. Anschließend wird auf Diskussionen über die sogenannte Grundrente und einige Sozialreformvorschläge eingegangen, um die Orientierungswirkung des Prüfschemas bei Gestaltung legislativer Politik zu erläutern. kirs/difu