Die Gestaltung des Verhältnisses von Rat und Verwaltung im Neuen Steuerungsmodell unter dem Aspekt kommunaler Demokratie.

Abstract

In den deutschen Kommunen gibt es derzeit eine starke Reformbewegung, die unter Namen wie "Neues Steuerungsmodell" oder "Outputorientierte Steuerung" firmiert. Nach Umfragen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) sind schon mehr als die Hälfte der deutschen Kommunen an dieser Reformbewegung beteiligt. Der bisherige Erfolg dieser Reformen wird sehr unterschiedlich beurteilt. Auslöser dieser Reform in Deutschland ist die Finanznot der Gemeinden. Unter den Zielen der Reform wird aber auch immer die Stärkung der kommunalen Demokratie genannt. Dies soll vor allem unter Entflechtung der Verantwortungsbereiche von Politik und Verwaltung und durch größere Transparenz erreicht werden. Folgende Fragestellung wird in der Studie bearbeitet: Wie muß das Verhältnis von Politik und Verwaltung gestaltet werden, um durch die aktuellen Kommunalreformen eine Verbesserung der kommunalen Demokratie zu erreichen? Im wesentlichen geht es um den Abbau von Demokratiedefiziten in der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu werden vier idealtypische Modelle vorgestellt und bewertet. sg/difu