Die Reform der EU-Beihilferegelung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und ihre Auswirkungen auf die kommunale Praxis.

Abstract

Viele deutsche Kommunen stehen nach wie vor mit dem Europäischen Beihilferecht auf "Kriegsfuß" und ignorieren oftmals dessen Anforderungen. Das Anfang des Jahres in Kraft getretene sog. Almunia-Paket der EU-Kommission verspricht eine Vereinfachung und Konturierung der bislang geltenden komplexen Vorschriften für die Gewährung von Ausgleichsleistungen am Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen. Der Beitrag liefert einen Überblick über die Reform, beleuchtet deren Nutzen für die kommunale Praxis und zeugt bestehende und neu hinzugekommene Schwachstellen auf.