Bauplanungsrecht. Kindertagesstätte im reinen Wohngebiet. § 3 III BauNVO. § 80a I Nr.1, III 80 V VwGO. § 28 VwVfG. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 1.7.1994 - 11 B 620/94.

Abstract

1. Eine Anhörung des Betroffenen ist vor Erlaß einer Vollziehungsanordnung nach Paragraph 80 II Nr.4 VwGO nicht geboten. 2. Eine Kindertagesstätte ist eine soziale Einrichtung, die gemäß Paragraph 3 III Nr.2 selbst dann ausnahmsweise zulässig ist, wenn sie nicht den Bedürfnissen der Bewohner des Baugebiets dient. 3. Ist im nur eine summarische Prüfung erlaubenden Verfahren nach den Paragraphen 80a III Satz 1 in Verbindung mit I und Paragraph 80 V VwGO weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung feststellbar, ist bei der dann gebotenen Abwägung der Interessen des Bauherrn und des Nachbarn zu prüfen, ob dem Nachbarn die genehmigte Nutzung bis zur Entscheidung im Hauptsachverfahren zumutbar ist. Soweit Leitsatz. Anders aber mit Bestätigung der aufschiebenden Wirkung aufgrund offensichtlicher Rechtswidrigkeit der für eine Nutzungsänderung erteilten Baugenehmigung OVG NRW, Beschluß vom 7.6.1994 - 10 B 2923/93 - in demselben Heft.