Bauplanungsrecht - Behandlung als ungültig anerkannter Bebauungspläne. §§ 2 Abs.5 und 6, 2a Abs.2, 10, 11, 12, 155a Abs.5, 155b, 183f Abs.3 BbauG. BVerwG, Urteil v. 21.11.1986 - 4 C 22.83 - OVG Lüneburg.

Abstract

Die höhere Verwaltungsbehörde als Plangenehmigungsbehörde ist nicht befugt, die Nichtigkeit eines von ihr als ungültig erkannten Bebauungsplans verbindlich festzulegen. Ebensowenig kann sie die rechtswidrig erteilte, inzwischen aber gemäß § 12 BBauG ortsüblich bekanntgemachte Genehmigung des damit in Kraft getretenen Bebauungsplans zurücknehmen. Auch ein als ungültig erkannter Bebauungsplan ist - abgesehen von der gerichtlichen Nichtigkeitserklärung im Normenkontrollverfahren - in dem für die Aufhebung von Bebauungsplänen geltenden Verfahren aufzuheben, um damit den Anschein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen. (-y-)