Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die Funktion der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zur Reichweite des Urteils des EuGH vom 15.10.2015 in der Rechtssache C-137/14.

Abstract

Das Urteil des EuGH vom 15.10.2015 - C-137/14 - im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat Fragen zur Funktion der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgeworfen. Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen des Urteils und stellt heraus, dass die Ausgestaltung der jeweiligen Rechtsschutzsysteme weiterhin Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. Wer angesichts dieser Entwicklung eine stärkere Rechtsvereinheitlichung wünscht, sollte allerdings bei der Gesetzgebung ansetzen und nicht vom Gerichtshof erwarten, dass er eine forcierte Rechtsfortbildung betreibt, indem er in eigener Regie bewährte Systeme des Individualrechtsschutzes verurteilt und einen Funktionswandel der Verwaltungsgerichtsbarkeit herbeiführt.