Die Spontanversammlung. Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit.

Abstract

Die historischen Grundlagen der Versammlungsfreiheit und ihre Entwicklung bis zur Ausgestaltung im heutigen Grundgesetz werden dargestellt und insbesondere die Schranken der Versammlungsfreiheit erörtert, die das Versammlungsgesetz dem neuartigen Versammlungstyp der Spontanversammlung zieht. Vor allem die Anmeldeverpflichtung des PAR. 14 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes steht der generellen Zulässigkeit der Spontanversammlung im Wege und ist als verfassungswidrig anzusehen. Die Neufassung der Bestimmungen ist erforderlich, denn das bestehende Gesetz ist zu stark am Ordnungsprinzip orientiert und berücksichtigt zu wenig die einer freiheitlichen Demokratie entsprechenden Spielregeln. Für eine teilweise Neufassung des Versammlungsgesetzes werden Vorschläge gemacht.