Grundfragen der Gesetzgebungslehre, erörtert anhand neuerer Gesetzgebungsvorhaben, insbesondere der Neuregelung des Bergschadensrechts.

Abstract

Die Abhandlung aus dem Gebiet der Gesetzgebungsmethodenlehre befaßt sich mit der Gesetzesvorbereitung durch die Ministerialverwaltung und den auftretenden Problemen. Zwei Gesetzesentwürfe - der Entwurf eines Futtermittelgesetzes und eines Bundesberggesetzes - werden auf Schwächen hin untersucht. Anschließend werden Überlegungen angestellt, wie beim derzeitigen Erkenntnisstand praktisch brauchbare Vorschläge für eine bessere, methodische Gesetzesvorbereitung ausgearbeitet werden können. Der Autor kommt u. a. zu dem Ergebnis, daß die systematische Darstellung und Offenlegung der mit einem Gesetz zu verfolgenden Ziele eine wesentliche Qualitätsverbesserung ermöglicht. Infolgedessen arbeitet er einen entsprechenden Methodenvorschlag aus, der am Beispiel der Neuregelung des Bergschadenrechts erprobt wird. Begleitet werden die Ausführungen von einer Reihe von Abbildungen, die das Gesagte verdeutlichen und die Zielstruktur von Gesetzen transparent machen. chb/difu