Wandel kommunaler Entscheidungsprozesse. Themenheft.

Abstract

Seit Ende der 1990er-Jahre sind die institutionellen Grundlagen, die internen Prozesse und Strukturen lokaler Politik unter starken Veränderungsdruck geraten. Zwei widersprüchliche Modernisierungstrends sind festzustellen: ein Partizipations- und ein Ökonomisierungstrend. Zu Erstem sind die flächendeckende Reform der Kommunalverfassungen in Richtung auf das süddeutsche Modell sowie direktdemokratische und kooperative Demokratieelemente zu rechnen. Die Ökonomisierung lokaler Politik zeigt sich in der "Managerialisierung" der Kommunalverwaltung, der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, im verstärkten Aufkommen öffentlich-privater Partnerschaften und in der Schaffung von Wettbewerbsstrukturen. Wie vielfältig sich all dies auf die kommunalen Macht- und Entscheidungsprozesse auswirkt, wie stark die Rollen von Rat, Verwaltung, Bürgermeistern und Bürgerschaft dadurch verändert werden, wird in den Beiträgen dieses Schwerpunktheftes beleuchtet. difu