Die Verbindlicherklärung von Regionalplänen in Baden-Württemberg.

Abstract

Im Rahmen der Regionalplanung ist nach wie vor die Reichweite regionalplanerischer Festlegungen gegenüber den Kommunen streitig. Die Regionalplanung befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen Staat und Kommune, wobei die Stellung der Regionalplanung zwischen Landesplanung und Kommunalplanung es nahelegt, den Standort der Regionalplanung im Gefüge staatlichen Raumplanung erneut zu überdenken. Für das genannte Bezugsverhältnis bietet deutliche Anhaltspunkte das Recht der Verbindlicherklärung. Die Verbindlicherklärung als staatliche Mitwirkung an der Regionalplanung nimmt die Bezüge zwischen Staat, Regionalplanung und Kommunen in einer prägnanten Form in sich auf und bildet einen Indikator für Grundlagen wie Verschiebungen innerhalb dieses Verhältnisses. Die Untersuchung hat das Verhältnis von Staat und regionalem Planungsträger im Rahmen der Verbindlicherklärung von Regionalplänen zum Gegenstand. kp/difu