Kommunale Aufgabenstellung und staatliche Finanztransfers an die Gemeinden. Probleme des vertikalen kommunalen Finanzausgleichs in der Bundesrepublik.

Abstract

Unter der Fragestellung nach dem Ideal und der Wirklichkeit kommunaler Finanzausstattung wird zunächst die kommunale Eigenverantwortung bei der Einnahmegestaltung unter dem politischen Aspekt der Gemeindefreiheit erörtert, um im Anschluß daran die finanztheoretische Vorteilhaftigkeit umfassender kommunaler Finanzautonomie zu begründen.Im weiteren wird die steigende Abhängigkeit der Gemeinden vom Finanzausgleich als Tatsache geschichtlicher Erfahrung dargestellt.Die Arbeit beschreibt ferner die gegenwärtige Struktur der kommunalen Aufgabenstellung sowie Begründung und Zielsetzungen staatlicher Finanztransfers an die Gemeinden zur partiellen Finanzierung des gemeindeeigenen Aufgabenbereichs.Bei der Erörterung der Notwendigkeit staatlicher Finanzausgleichsleistungen werden als Begründungen u. a. der Ausgleich lokaler Steuerkraftunterschiede, der Ausgleich lokaler Finanzbedarfsunterschiede und der vertikale kommunale Finanzausgleich als Instrument einer konjunkturpolitisch orientierten staatlichen Finanzpolitik behandelt.Ein weiterer Komplex der Arbeit befaßt sich schließlich mit den Problemen der Ausgestaltung des vertikalen Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden.Hierzu werden zunächst Bildung und Verwendung der kommunalen Finanzausgleichsmasse beschrieben, um anschließend deren Verteilung darzustellen, zu beurteilen und die Bestimmungsfaktoren der Verteilung herauszuarbeiten.