Die Ortschaftsverfassung in der kommunalen Gebietsreform.

Abstract

Ein geschichtlicher Überblick zeigt, daß die innere Gliederung des Gemeindegebietes in der Form der Ortschaftsverfassung (OV) besonders in Zeiten kommunaler Neugliederungen in den Vordergrund tritt. Die 1964 eingeleitete Gebietsreform hat die Diskussion über die OV im Zusammenhang mit der internen Gliederung des Gemeindegebietes wieder aktualisiert. Neugliederungsgesetze der Bundesländer regeln teilweise auch die Einführung einer OV in den Gemeinden, die den zusammengefaßten lokalen Einheiten die Identität, teilweise Selbständigkeit und eine bürgernahe Verwaltung garantieren soll. Die OV ist allerdings zu trennen von dem Institut der Bezirksverfassung. Anhand der landesgesetzlichen Bestimmungen über die Einteilung des Gemeindegebietes werden die mit der OV verbundenen Zielvorstellungen kritisch untersucht. Mit einem umfassenden Überblick über die Organisationsform OV verbunden ist auch die Erörterung rechtlicher Probleme und Zweifelsfragen, die bei Einführung der OV in der gemeindlichen Praxis auftreten können.