Intraföderale Staatsverträge. Instrumente der Rechtsetzung im Bundesstaat.

Abstract

Die Bundesstaatlichkeit der Bundesrepublik ist nach dem GG ein Eckpfeiler der staatlichen Ordnung, da die Aufgliederung eine größere Bürger- und Sachnähe der Aufgabenwahrnehmung bewirkt. Diese Untersuchung konzentriert sich auf die bundesweite verbindliche Selbstkoordinierung der Länder, d.h. auf die unterBeteiligung aller Länder abgeschlossenen Staatsverträge. Bund- Länder-Abkommen werden mit einbezogen. Die Arbeit hat zum Ziel, Rechtsnatur und Wirkung der Staatsverträge und das durch sie gesetzte Recht für die Regierungen, dem diese Verträge unterliegen, sowie Rechtsschutzfragen aufzuklären. Schließlich wird der Frage nachgegangen, ob Staatsverträge ein taugliches Mittel sind, zu Zeiten zentrifugaler föderaler Grundströmung eine Konkurrenz für bundesgesetzliche Regelungen im Bereich der konkurrierenden und der Rahmengesetzgebung zu sein. Die rechtshistorische Perspektive reicht zurück bis zum Westfälischen Frieden von 1648. kirs/difu