Rechtsfragen des Bildschirmtext-Staatsvertrages vom 18.März 1983.

Abstract

Vor der bundesweiten Einführung von Bildschirmtext schlossen die Bundesländer 1983 einen Staatsvertrag über Bildschirmtext, der zwischenzeitlich von allen Ländern ratifiziert worden ist.Allerdings gab es bereits im Vorfeld des Bildschirmtextstaatsvertrages erhebliche Differenzen zwischen Bund und Ländern über die Gesetzgebungskompetenz bei dem Medium Bildschirmtext wie auch über verschiedene Regelungen (z.B.Datenschutz) des Bildschirmtextvertrages.Vor diesem Hintergrund dient die Arbeit im wesentlichen der Untersuchung der Probleme der Gesetzgebungskompetenz, des Datenschutzes und der Meinungs- und Wahlumfragen.Darüberhinaus werden auch vertragsrechtliche Probleme, wie der Abschluß von Verträgen über Bildschirmtext, die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Vereinbarung von Anzahlungsgeschäften, aber auch Fragen des Urheberrechts, Wettbewerbsrechts und Arbeitsrechts behandelt. kp/difu