Die Übermittlung und Veröffentlichung statistischer Daten im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Abstract

Die Arbeit untersucht auf der Grundlage des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 den Grundsatz der Geheimhaltung statistischer Einzelangaben nach dem Bundesstatistikgesetz und verwandten Normen. Insbesondere werden die zahlreichen Ausnahmen und Einschränkungen der Geheimhaltung behandelt. Besondere Kapitel sind der Geheimhaltungspflicht gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichtsbarkeit sowie den Informationspflichten der statistischen Behörden gegenüber Betroffenen, obersten Bundes- oder Landesbehörden und Gemeinden gewidmet, wobei u. a. das Gebot der möglichst frühzeitigen Anonymisierung der Daten berücksichtigt wird. Abschließend werden statistische Erhebungen der Europäischen Gemeinschaften behandelt. kmr/difu