Die Projektantenregelung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes - ein Reparaturfall im "Reparaturgesetz"?

Abstract

Nachdem die Vergaberechtsreform zwischenzeitlich zum Erliegen gekommen war, sorgt seit letztem Jahr ein Artikelgesetz, das sich der Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für öffentlich-private Kooperation verschrieben hat, für Bewegung im Recht der öffentlichen Aufträge: Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz führt in das Kartellvergaberecht erstmals eine eigene Vorschrift zum Umgang mit der so genannten Projektantenproblematik ein. Die in § 4 V VgV verortete Regelung wirft jedoch ihrerseits Auslegungsprobleme auf, die zu Rechtsunsicherheit führen. Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz, zuweilen als "Reparaturgesetz" charakterisiert, scheint in der Projektantenregelung selbst einen Reparaturfall geschaffen zu haben. difu