Grundlagen und Anwendungsbereich des Parlamentsrechts. Zur Übertragbarkeit parlamentsrechtlicher Grundsätze auf Selbstverwaltungsorgane, insbesondere in der Kommunal- und Hochschulverwaltung.

Abstract

Selbstverwaltungskollegien im kommunalen Bereich, im Hochschulbereich, im Bereich der Wirtschaft (Kammern), im Rundfunkrecht (Rundfunkrat) und in der Sozialversicherung erscheinen in Wissenschaft und Praxis bei unreflektierter Betrachtungsweise als zumindest parlamentsähnliche Gebilde. Dieses Verständnis hat zur Folge, daß das Parlamentsrecht als Vorbild oder bei der Interpretation Einfluß auf Organisation, Funktion und Verfahren der Kollegien gewinnt. Die Untersuchung versucht herauszufinden, inwieweit es sachlich zulässig oder geboten scheint, auf das Parlamentsrecht zurückzugreifen. Als Kriterien für die Anleihe beim Parlamentsrecht dienen die Formprinzipien, die Bestand, Gestalt und Interpretation parlamentsrechtlicher Normen maßgebend bestimmen (parlamentarisches Prinzip, Repräsentation, Amtsprinzip, Kollegialprinzip, Gewaltenteilungsprinzip und Demokratieprinzip) sowie die Übereinstimmung mit Formprinzipien der Kollegien. Danach kann z. B. im Kommunalrecht beim Organisationsrecht des Gemeinderates subsidiär auf parlamentsrechtliche Grundsätze zurückgegriffen werden, soweit es um Einrichtung, Organisation und Funktion der Ratsfraktionen und des Ältestenrats geht. chb/difu