Risikomanagement im öffentlichen Recht. Landesberichte und Generalbericht der Tagung für Rechtsvergleichung 1996 in Jena.

Abstract

Das Generalthema der Veranstaltung, die Problematik eines adäquaten Risikomanagements, wird aus dem Blickwinkel des vergleichenden öffentlichen Rechts behandelt. Die Erörterungen kreisen um drei Fragekomplexen, zunächst um die allgemeine Frage der staatlichen Verantwortung für Risiken, also darum, ob und inwieweit den Staat überhaupt eine Verantwortung für das Management und die Minimierung von Risiken trifft, die sich aus dem Betrieb einer industriellen Anlage ergeben. Das zweite Thema ist die Frage der Ermittlung und der zutreffenden Bewertung dieser Risiken, wobei zwischen den dafür geschaffenen institutionellen Strukturen, den materiell-rechtlichen Standards sowie den Methoden der Evaluation von Risiken unterschieden wird. Der dritte Fragenkreis, der im Mittelpunkt der Beiträge des Bandes steht, gilt dem konkreten Umgang mit diesen Risiken. Drei Problembereiche werden differenziert: Das "klassische" Risikomanagement, konkretisiert am Beispiel des Einsatzes öffentlich-rechtlicher Instrumente wie z.B. den Anlagegenehmigungen, alternative Methoden des Risikomanagements - vor allem ökonomische Anreize -, und das "indirekte" Risikomanagement. Hier kommen die Auswirkungen haftungsrechtlicher Vorschriften auf das Risikomanagement industrieller Anlagen in den Blick. goj/difu