Räumlicher Wirkungskreis kommunaler Unternehmen.

Abstract

Historisch betrachtet erweist sich die wirtschaftliche Betätigung als eines der wichtigsten Aufgabenfelder gemeindlicher Arbeit. Grundlegende Schranken erfuhr die kommunalwirtschaftliche Betätigung erst durch die §§ 67 ff. der Deutschen Gemeindeordnung vom 30.1.1935 und die nachfolgenden Regelungen in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. Trotz dieser Beschränkungen hat der kommunale Drang zur Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung auch über die Gemeindegrenzen hinaus nicht an Bedeutung verloren. Die Gründe liegen in der Finanzsituation der Gemeinden, in der Einführung neuer Steuerungsmodelle, im Verlust aller Monopolstellungen, in der gewünschten Stärkung strukturschwacher Regionen und nicht zuletzt in der Globalisierung. Expansion wird dabei je nach Interessenlage unterschiedlich beurteilt. Die Arbeit beginnt mit der Frage nach der Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand. Das geschieht vor dem Hintergrund des Verfassungs- und des Kommunalrechts. Im Zentrum der Arbeit steht dieDiskussion um die Selbstverwaltungsgarantie in Art. 28 II GG. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt liegt in der Kontrolle des räumlichen Wirkungskreises kommunaler Wirtschaftstätigkeit. sg/difu