Integrierte Vorhabengenehmigung und Rechtsschutz im aktuellen Entwurf des UGB I.

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit dem aktuellen Referentenentwurf für ein Umweltgesetzbuch (UGB I). Er greift insoweit zwei zentrale und in der Diskussion heftig umstrittene Fragenkreise, die integrierte Vorhabengenehmigung einerseits und den Rechtsschutz andererseits, heraus. Unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben werden die diesbezüglichen Regelungen dargestellt, analysiert und kritisch bewertet. Soweit Defizite bestehen, werden unter Berücksichtigung vorangegangener UGB-Entwürfe Verbesserungsvorschläge aufgezeigt. Auch wenn insbesondere im Hinblick auf das angestrebte Ziel der Europarechtskonformität Nachbesserungsbedarf konstatiert wird, so wird der aktuelle UBG I-Entwurf im Ergebnis doch als Beitrag zur Transparenz, Vereinheitlichung und Vereinfachung des Umweltrechts begrüßt.