Die Vermögensausstattung der ostdeutschen Bundesländer.Rechtsgutachten.

Abstract

Die Informationsbroschüre enthält die autorisierte Kurzfassung zweier von der brandenburgischen Landesregierung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur Vermögensausstattung der neuen Länder.Beide Gutachten geben dem Land Brandenburg in weiten Teilen Recht und stellen eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Einigungsvertrag fest.Das erste Gutachten von Prof.Mußgnug, hält die Aufteilung des öffentlichen Vermögens der ehemaligen DDR nach Maßgabe der Art. 21,22 des Einigungsvertrages in weiten Teilen für verfassungswidrig, weil die darin getroffene Regelung die neuen Länder im Vergleich mit der Vermögensausstattung der alten Länder massiv benachteiligt.Die Vermögensausstattung der alten Länder hat sich nach Art. 134, 135 GG gerichtet; diese Verfassungsbestimmungen seien auch zu Gunsten der neuen Länder anzuwenden.Das Gutachten von Prof.Steinberger gelangt zu dem Ergebnis, daß der Einigungsvertrag dem Land Brandenburg zu Unrecht Vermögenswerte vorenthält.Es legt dar, daß das Land Brandenburg die Nachfolge des nach dem Zweiten Weltkrieg gebildeten Landes "Mark Brandenburg" angetreten hat, und das Land "Mark Brandenburg" wiederum in die Vermögensrechte des ehemaligen Staates Preußen eingetreten ist.Bei dem Streit geht es immerhin um etwa ein Drittel der Gesamtfläche des Bundeslandes, um 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, um etwa 50 Prozent der Gewässerfläche und um zahlreiche Schlösser und Herrenhäuser. goj/difu