Staatliche und gemeindliche Monopole und Freiheit des Berufs.

Abstract

Der Staat betätigt sich in vielfältiger Weise im ökonomischen, gesellschaftlichen und im Bereich der Daseinsvorsorge. Ziel der Arbeit ist es, einen Überblick zu schaffen, inwieweit dieses Betätigungsfeld monopolistische Wirkung zeigt, und ferner zu beantworten, ob diese staatlichen Monopole verfassungsrechtlich zulässig sind. Die Monoplosierung stellt einen zweiaktigen Vorgang dar. Sie enthält einmal das Verbot der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit an Private. Sie enthält ferner die Beanspruchung dieser Tätigkeit durch den Staat selbst in der Form der Erklärung, die als Beruf denkbare Tätigkeit selbst ausüben zu wollen. Beispiele dieser Monopolisierung sind die Verwaltungsmonopole wie Bahn und Post, aber auch die kommunalen Versorgungseinrichtungen mit Anschluß- und Benutzungszwang. Oiese staatlichen Monopole sind an Art. 12 Grundgesetz (Grundrecht der Berufsfreiheit) zu messen; es sei denn, sie sind vom Grundgesetzgeber ausdrücklich anerkannt worden. wd/difu