Vergaberecht im Städtebau: Gestaltungsspielräume ausschreibungsfreier Projekte.

Abstract

Ziel des Beitrags ist es, die Möglichkeiten ausschreibungsfreier Gestaltungen im Bereich städtebaulicher Maßnahmen aufzuzeigen und dabei auch Fragen der prozessualen Angreifbarkeit zu beantworten. Der Fokus liegt dabei auf der Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Tatbestand des öffentlichen Auftrags nicht erfüllt ist und sodann darauf, wann ein Wettbewerbsteilnehmer entsprechende Vertragsverhandlungen angreifen kann, wo also die Schnittstelle zwischen einem unzulässigen vorbeugenden Rechtsschutz und einem zulässigen Vergaberechtsschutz gemäß den §§ 101 b, 107ff. GWB verläuft. Außer Betracht bleibt daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen Ausnahmetatbestände erfüllt sind.