Haftung der Gemeinderäte, Hauptverwaltungsbeamten und Beigeordneten. Amtshaftung - Eigenhaftung - Regress - Sanktionen.

Abstract

Wer in der Kommune als Wahlbeamter oder Gemeinderatsmitglied Verantwortung übernimmt, muss sich in einem Dickicht aus verschiedenen kommunalpolitischen Vorstellungen und Einflusskanälen, mitunter komplizierten Sachgegebenheiten, knappen finanziellen Ressourcen, zahlreichen rechtlichen Vorschriften sowie differierenden und divergierenden persönlichen Interessen und individuellen Fähigkeiten zurechtfinden. Der Autor legt die Grundstrukturen der Haftung offen, damit kommunale Amts- und Mandatsträger sich zurechtfinden und Risiken vermeiden können. Amtshaftung, Eigenhaftung und Regress, Disziplinarmaßnahme und Ordnungsgeld sowie Strafe werden erläutert, um dadurch das Verantwortungsbewusstsein kommunaler Entscheidungsträger zu stärken. difu