Bürgerwindparkausweisung im F-Plan? Zur Frage der Zulässigkeit einer Ausweisung von Bürgerwindparks im Rahmen der Flächennutzungsplanung.

Abstract

Die Errichtung von Bürgerwindparks hat im Rahmen der Energiewende weiter zugenommen. In diesem Zusammenhang liegt es regelmäßig im Interesse der Kommune, die Bürger an neuen Windenergieprojekten im Gemeindegebiet teilhaben zu lassen bzw. selbst beteiligt zu sein. In der rechtlichen Praxis stellt sich dabei die Frage, ob und inwieweit die Kommune im Rahmen ihrer Bauleitplanung Einfluss auf die Entstehung von Bürgerwindparks nehmen kann. Frage ist, ob eine explizite Ausweisung eines Bürgerwindparks im Rahmen des Flächennutzungsplans nach geltendem Recht zulässig sein könnte. Es werden anhand der einzelnen rechtlichen Rahmenbedingungen dem nachgegangen und Alternativlösungen vorgestellt.