Kommunaler Ressourcenschutz - Auf der Zielgeraden beim Flächensparen?

Abstract

Das Ziel der Bundesregierung, die tägliche Flächenneuinan­spruchnahme bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar zu senken, war ein zentraler Baustein der Deutschen Nachhaltigkeitsstrate­gie 2002. Trotz einiger Erfolge zeigt sich, dass dieses Umwelt­problem weiterhin relevant ist, denn es ist folgenreich, viel­schichtig, und seine Bewältigung ist kein Selbstläufer. Die Bun­desregierung hat es sich insofern einfach gemacht, als sie im Jahr 2016 dieses Ziel auf das Jahr 2030 hinausgeschoben hat. Rechtsansätze zur Problemlösung sehen sich verstärkt im Span­nungsverhältnis mit den Anforderungen nach bezahlbarem Wohnraum und Stadtgrün. Die Steuerungswirkung städtebauli­cher Instrumente mit Blick auf das Flächensparziel ist gering, denn sie sind nicht mit ihm verlinkt und - im Falle des § 13b BauGB - sogar kontraproduktiv. Auf der überörtlichen Pla­nungsebene wird in einzelnen Ländern bereits mit Flächenspar­zielen oder quantitativen Vorgaben für die kommunale Planung gearbeitet, aber durch ihre Unverbindlichkeit entfalten sie keine auf das 30 ha-Ziel fokussierte Steuerungswirkung. Ein Vor­stoß in diese Richtung erfolgte 2018 in Bayern, wo ein Volksbe­gehren die Implementierung eines verbindlichen Flächenspar­ziels forderte, das jedoch vom Verfassungsgerichtshof aufgrund eines Verstoßes gegen das Wesentlichkeitsgebot für unzulässig erklärt wurde. Im zwischen CSU und Freien Wählern abgeschlossenen Koalitionsvertrag findet sich nun der Vorschlag, eine unverbindliche Richtgröße i.H.v. 5 Hektar pro Tag festzulegen. Im Gegenzug haben Bündnis 90/Die Grünen Bay­ern einen Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Landes­planungsgesetzes vorgelegt, der vorschlägt, dass der Landesge­setzgeber ein Flächensparziel als Ziel der Raumordnung formu­liert. Auch der in der Wissenschaft untersuchte und erprobte bundesweite Flächenzertifikatehandel beinhaltet eine solche Zielorientierung und würde zur Erreichung des 30 ha-Ziels bei­tragen.