Entschuldung von Kommunen. Zum Abschluss der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse".

Abstract

Die Diskussion über eine Beteiligung des Bundes an der Konsolidierung besonders verschuldeter Kommunen wirft eine Reihe von Fragestellungen auf, zu deren Beantwortung die juristische Perspektive beitragen kann. Rechtspolitisch sind mögliche Anknüpfungspunkte zur Lösung der Probleme von besonderem Interesse. Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellen sich Fragen nach der Einfügung in den finanzverfassungsrechtlichen Rahmen sowie jene nach der interkommunalen Gleichbehandlung. Für die gesetzgeberische Praxis dürfte vor allem die systemgerechte Ausgestaltung eine erhebliche Herausforderung darstellen. Insbesondere wird sich dabei auch die Frage stellen, ob die Hilfen von Auflagen abhängig gemacht werden müssen.