Umwandlung kommunaler Eigenbetriebe und nichtwirtschaftlicher Unternehmen i.S.d. Gemeindeordnung NW in Gesellschaften.

Abstract

Da die Kommunen ihre Eigenbetriebe und nichtwirtschaftlichen Unternehmen immer häufiger in privatrechtliche Gesellschaftsformen umorganisieren, hat das Thema der Umwandlung kommunaler Eigenbetriebe zu ganz oder überwiegend im Eigentum der Kommune stehenden Gesellschaften des privaten Rechts für die kommunale Praxis erhebliche Relevanz. Zunächst werden die Grundlagen der Umwandlung im nordrhein-Westfälischen Recht durch die Darstellung der Rechtsstruktur der kommunalen Eigenbetriebe sowie der Zulässigkeit und Grenzen der Gründung privatrechtlicher Gesellschaften durch Gemeinden erarbeitet. Es folgt eine Übersicht der verschiedenen Umwandlungsmöglichkeiten im Aktien- und im Umwandlungsgesetz, die die Grundlage für die Beschreibung des konkreten Umwandlungsvorgangs bildet. Der Autor macht auch Vorschläge für die Wahl der richtigen unter den möglichen Gesellschaftsformen, die von dem Unternehmensziel abhängt. lil/difu