Föderative Kooperation im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr.

Abstract

Diese Arbeit erörtert die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), die Zulässigkeit der derzeitigen Kooperationsformen zwischen den einzelnen Nahverkehrsträgern und ihren Unterorganisationen sowie die Zulässigkeit neuer Kooperationsformen. Die Arbeit zeigt, daß eine materielle Privatisierung des Unternehmensbereichs SPNV durch Art. 87 Abs. 1 S.1 GG ausgeschlossen ist und darüber hinaus auch unzweckmäßig wäre, gerade unter dem Gesichtspunkt der Kooperation. Bei großflächigen Kooperationen von Bund, Bundesbahn und regionalen Gebietskörperschaften sollte die Verwaltungszuständigkeit allein einem der Partner zugewiesen werden, um Kompetenzüberschreitungen zu vermeiden, wobei die Verwaltung auch verselbständigt werden könnte. DieKostenverteilung ist in einer Neuregelung des Bund/Länder- Finanzausgleichs zu berücksichtigen. Es werden auch Änderungsvorschläge für das Bundesbahngesetz gemacht. lil/difu