Mietrecht als Mittel oder als Hemmnis der Wohnungsversorgung - Betrachtungen im Prozeß der Vereinigung der beiden deutschen Staaten.

Abstract

Die seit Beginn der 80er Jahre geführte Debatte über die Notwendigkeit der Deregulierung für die weitere wirtschaftliche Expansion in den westlichen Industriegesellschaften hat das Wohnungsrecht und speziell das Mietrecht eingeschlossen. Ein sinnvolles Bild über die Wohnungsversorgung und über die Wirkungsweise des Mietrechts kann, so der Verfasser, nur dann entstehen, wenn die Wanderungsbewegungen von Ost- nach Westdeutschland nicht isoliert von den vorhandenen Gegebenheiten in beiden Gebieten betrachtet werden und die Wohnungsbau- und Wohnungsmarktpolitik auf die Gesamtheit der Wohnverhältnisse bezogen wird. Dazu wird zunächst die Entwicklung der Wohnungsversorgung in der Bundesrepublik bis zum Beginn der großen Ost-West-Wanderungsbewegung analysiert um darauf aufbauend Aussagen über die Unterbringung der Aus- und Übersiedler zu machen. Mit den daraus folgenden Ergebnissen werden die Grundstrukturen des Mietrechts beleuchtet, bevor dann anschließend die zu erwartenden und die erforderlichen gesetzlichen Korrekturen im Mietrecht behandelt werden. Zum Schluß werden die Transformationsprobleme des Mietrechts auf die "DDR" behandelt. Der Verfasser betont dabei, daß die bundesdeutschen Mietrechtsregelungen zunächst nur Orientierungsgrößen sein können, die jeweils auf ihre Adäquanz für die sozialen Verhältnisse zu untersuchen und auf die vorhandene rechtliche Infrastruktur abzustimmen sind. (hb)