Die obergerichtliche Rechtsprechung zum Mietrecht im Jahre 2007 - Teil II.

Abstract

Die in Teil 2 des Beitrags behandelte Rechtsprechung betrifft Betriebskosten (Prüfung technischer Anlagen, Kosten der Terrorversicherung, Sonstige Betriebskosten im Gewerbe, Angabe der Gesamtkosten, Abweichende Fläche, Aufklärung über die Höhe der Betriebskosten, Messdifferenzen, Schuldanerkenntnis durch stillschweigenden Ausgleich des Saldos, Übermittlung der Abrechnung, Anspruch auf Neuerteilung der Abrechnung, Darlegungslast zum Gebot der Wirtschaftlichkeit, Umfang des Abrechnungsausschlusses, Umfang des Einwendungsausschlusses), Heizkosten (nicht verbrauchsabhängige Abrechnung, Wärmecontracting), Kaution (Kündigung einer Bürgschaft, Inanspruchnahme des Bürgen), Beendigung des Mietvertrages (Ordentliche Kündigung: Beschränkung auf eigenes Verschulden bei § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, Auskunft über Zahlungspflicht durch Rechtsberater, Wohnbedarf von Gesellschaften, Kommanditgesellschaft für einen Mitarbeiter, Wohnbedarf des BGB-Gesellschafters; Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, Nichtzahlung der Kaution als Kündigungsgrund, Abmahnung ohne Kündigungsandrohung, Abmahnung bei der Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung, Angemessene Frist zum Kündigungsausspruch, § 314 Abs. 3 BGB; Miete vom Staat), Vermieterpfandrecht, Umfang der Rückgabepflicht (Zwangsvollstreckung), Mietausfallschaden/Mitverschulden, Vorkaufsrecht, kurze Verjährung - erfasste Ansprüche, Zwangsverwaltung (Vorausverfügungen über die Miete), Insolvenz (Fortbestehen des Mietvertrages in der Insolvenz des Vermieters, Räumungsanspruch als Masseverbindlichkeit, Aufrechnung mit Nebenkostenguthaben), Urkundenprozess. difu