Auswirkungen der Gebietsreform im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs. Empirische Untersuchungen am Beispiel des Landes Niedersachsen.

Abstract

Die Verfassungsgarantie kommunaler Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) kann durch voneinander isolierte Verwaltungs- und Finanzreformen materiell nicht abgesichert werden. Daraus ergibt sich die Forderung einer integrierten Analyse beider Reformbereiche. Der Einfluß der Gebietsreform auf den kommunalen Finanzausgleich wird am Beispiel Niedersachsens dargestellt. Bei Zuweisungen innerhalb des Steuerverbundes ergeben sich Finanzkraftverschiebungen zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden, bei denen zusätzlich redistributive Effekte tendenziell zu Lasten größerer Städte nachgewiesen werden. Bei den Investitionszuweisungen zählen zu den Verlierern der Gebietsreform vor allem städtische Gemeinden, speziell sogenannte Mittelzentren. Inwieweit Reformeffekte durch Finanzkraftverschiebungen innerhalb der neugegliederten Gemeinden zu relativiern sind, konnte nur am Rande geprüft werden. nst/difu