Die Subsidiarität der Amtshaftung - Instrument der Haftungslenkung. Mit einer Kritik des Kommissionsentwurfes zur Reform des Staatshaftungsrechts.

Abstract

Nach dem Kommissionsentwurf zur Reform des Staatshaftungsrechts von 1973, der den Grundsatz der Subsidiarität der Amtshaftung nicht mehr vorsieht, gilt es, die Gründe dafür zu untersuchen, warum die Rechtsprechung dennoch starr an dem Subsidiaritätsdogma festhält. Dazu ist es notwendig, den haftungsrechtlichen Hintergrund der einzelnen Fallgruppen darzustellen und die durch die Subsidiarität bewirkten Verschiebungen in einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung herauszuarbeiten. Außerdem entfällt das Problem der Haftungsbegrenzung mit der Streichung der Subsidiaritätsklausel keineswegs. Vielmehr nimmt jetzt die neugeschaffene Reduktionsklausel Aufgaben der Haftungslenkung wahr. Eine Bestimmung des Tatbestandes und Umfangs der Haftung im Kommissionsentwurf bildet die Grundlage dafür, die Reduktionsklausel adäquat zu beurteilen und im Vergleich mit den Staatshaftungsbeschränkungen in den Rechtsordnungen der DDR, Schweiz, Österreichs, Englands und Frankreichs zu sehen.