Externe Finanzkontrolle und Öffentlichkeit von Prüfungsergebnissen.

Abstract

Der neu gefasste § 96 Abs. 4 BHO ist keine Ermächtigungsgrundlage für den Bundesrechnungshof (BRH) Prüfungserkenntnisse ohne ein Auskunftsersuchen von Dritten selbst zu publizieren. Hierfür stehen ihm die Bemerkungen und der Sonderbericht zur Verfügung. Aus den mit der Gesetzesänderung 2013 neugefassten § 97 Abs. 5 und § 99 s. 2 BHO folgt überdies ein allgemeines Transparenz- und Informationsgebot, dass dem BRH keine uneingeschränkte Disposition über seine Prüfungserkenntnisse gestattet.