Die Begrenzung von Nebentätigkeiten der Beamten in Bund und Ländern. Geschichte, Abgrenzung, Verpflichtung durch den Dienstherrn, Schadensersatz, genehmigungsbedürftige und genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Nebentätigkeiten während Urlaub und Teilzeit, Einzelprobleme und Parallelen zum Arbeitsrecht.

Abstract

Die Frage der Zulässigkeit von Nebentätigkeiten gewinnt im Beamtenrecht angesichts einer einschränkenden Gesetzgebung und in Hinblick auf die zahlreichen finanziell belastenden Maßnahmen der Beamten durch den jeweiligen Dienstherrn (Besoldungskürzungen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.) zunehmend an Bedeutung. Der Autor befasst sich mit folgenden wichtigen Fragen aus dem Nebentätigkeitsrecht: die Abgrenzung von genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Nebentätigkeiten; die Verpflichtung des Beamten zu Nebentätigkeiten durch den Dienstherrn und die damit eng zusammenhängende Frage des Schadensersatzes bei der Ausübung von Nebenbeschäftigungen und Nebenämtern im öffentlichen Dienst; die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten während des Urlaubs oder einer Teilzeitbeschäftigung des Beamten. Einzelprobleme - wie etwa die Frage der Zulässigkeit von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit, des Erholungsurlaubs oder der Zeit einer krankheitsbedingten Freistellung vom Dienst - werden anhand von Parallelen und Wechselwirkungen mit dem Arbeitsrecht erläutert. Besondere Berücksichtigung findet die unterschiedliche Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen durch den Bund und die 16 Landesgesetzgeber. difu