Kritische Analyse der Vorschläge zur Gemeindesteuerreform.

Abstract

Die finanziellen Schwierigkeiten, denen sich eine große Anzahl von Gemeinden heute gegenübersieht, werden nach einem kurzen Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Gemeindesteuersystems seit 1893 als Folge struktureller Mängel gesehen, die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte herausgebildet haben.Die Beseitigung dieser Mängel erfordert eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzverfassung.Die Existenz eines besonderen Kommunalsteuersystems neben dem Staatssteuersystem stellt dabei eine Bedingung für eine substanzhafte kommunale Selbstverwaltung dar.Bei der Erörterung der für Gemeinden geeigneten Steuerquellen wird davon ausgegangen, daß in den Gemeinden noch ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen den Gemeindelasten und den sie verursachenden Faktoren besteht, der es rechtfertigt, die Besteuerungsgrundlagen für die Gemeindesteuern so zu wählen, daß die Empfänger gemeindlicher Vorteile und Dienstleistungen in die Gemeindesteuerpflicht einbezogen werden.Aufgabe dieser Arbeit ist eine kritische Darstellung der elf wichtigsten, Ende der fünfziger bzw.Anfang der sechziger Jahre vorgelegten Reformvorschläge.Behandelt werden die Reformpläne vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen, der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Gemeindetages, des Bundes der Steuerzahler sowie von sieben Einzelpersönlichkeiten. bg/difu