Zur Vereinbarkeit der Abfallablagerungsverordnung mit dem EG-Recht. OVG Mannheim, Beschluss vom 4. November 2003 - 8 B 11220/03.0VG.

Abstract

Aus den Gründen: Der Antragsteller betreibt als kommunaler Zweckverband eine Abfalldeponie, auf der er gemäß bestandskräftiger Auflage in einer Planänderungsgenehmigung nur noch bis 31.5.2005 lediglich mechanisch vorbehandelte (zerkleinerte) Siedlungsabfälle einbauen darf. Im Hauptsacheverfahren klagt der Antragsteller auf Verlängerung der Erlaubnis zum Einbau derartiger Abfälle, was der Antragsgegner unter Hinweis auf § 6 Abs.2 Nr.1 Satz 2 der Abfallablagerungsverordnung - AbfAblV - vom 20.2.2001 (BGBl. 1 S.305) abgelehnt hat. difu